fokkenmedia - medienproduktion Klaus Fokken Straußstr.20A 12307 Berlin Germany
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Umsatzsteuer-Identifikationsnr.: DE197873808
(a) Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
(b) Hinweisen des Auftraggebers auf seinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Letztere verpflichten fokkenmedia auch dann nicht, wenn im Einzelfall nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird.
(c) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur rechtens, wenn fokkenmedia sie schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf der Schriftform.
(a) Die Angebote von fokkenmedia sind freibleibend und unverbindlich.
(b) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von fokkenmedia. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabrede. Lehnt fokkenmedia nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung jedoch auch als erteilt. Eine Stornierung von Studiobuchung, Liverecordings oder Videodrehs ist bis zu 3 Wochen vor der Produktion kostenfrei möglich, ab 2 Wochen vor Produktion sind 50% der Kosten fällig und ab 1 Tag vor Produktion ist die gesamte Summe fällig.
(a) Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(b) Soweit sich bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten die, in der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Preisfaktoren wie Materialkosten, Löhne oder Energiekosten, Abgaben und so weiter einschließlich der jeweiligen kostenspezifischen Nebenkosten bis zum Lieferdatum ändern, ist fokkenmedia berechtigt die Preise anzugleichen.
(c) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von fokkenmedia innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(d) Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn fokkenmedia über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich fokkenmedia ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber, Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
(e) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist fokkenmedia berechtigt, Verzugszinsen mit 4 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, einer der Vertragspartner weist einen höheren oder geringeren Zinsschaden nach.
(f) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist fokkenmedia berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offen stehenden- auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber entgegengenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(a) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die fokkenmedia die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten von fokkenmedia eintreten, hat fokkenmedia auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen fokkenmedia die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(b) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(c) Befindet sich fokkenmedia wegen Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine im Verzug, besteht ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Verzögerung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von fokkenmedia bzw. deren Erfüllungsgehilfen beruht.
(d) fokkenmedia ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, die Mehrkosten hierfür werden jedoch von fokkenmedia getragen.
(a) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen fokkenmedia und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(b) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das AG Berlin.
(c) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten ist Berlin.
(d) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen rechtsunwirksam sein oder werden, wo wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die rechtswirksame Bestimmung ist durch eine dem Sinn entsprechende Bestimmung zu ersetzen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzliche Maß.
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